Klare Regelung für Gesundheitsdaten gefordert

eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme
Der eco Vorstandsvorsitzende Oliver Süme wünscht eine zukunftsorientierte Regelung zur Datenökonomie im Gesundheitsbereich (Foto: eco Verband)

Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. fordert eine verbindliche und zukunftsorientierte Regelung für den Umgang mit Daten im Gesundheitsbereich. Das gehöre ganz oben auf die digitalpolitische Agenda des Jahres 2023.

Die Ampelregierung müsse jetzt entschlossen die großen Baustellen der Digitalisierung am Standort Deutschland angehen, fordert der eco Vorstandsvorsitzende Oliver Süme: „Die Zeit des Sortierens und Analysierens ist vorbei. Ich erwarte von der Ampelregierung, dass sie in ihrem nunmehr zweiten Regierungsjahr nun endlich ins Umsetzen kommt“, so Süme. „Die Koalition muss offene Fragen hinsichtlich digitalpolitischer Verantwortlichkeiten jetzt zügig klären und dann die entscheidenden digitalpolitischen Weichenstellungen für die digitale Transformation in Deutschland angehen.“

Aus Sicht des Interessenverbandes stehen hier der Umbau einer datenzentrierten und datenbasierten Wirtschaft, die Modernisierung und Digitalisierung von Verwaltungsprozessen sowie sichere Rahmenbedingungen für digitale Infrastrukturbetreiber am Standort Deutschland ganz oben auf der To Do-Liste.

Innovationsstau bei Datennutzung

Zur Digitalpolitik 2023 hat der Verband mehrere Thesen aufgestellt, darunter zur Datenökonomie. Daten seien in allen Branchen Treiber und eine zentrale Ressource der digitalen Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, sagt der Verband. Die sinnvolle Verknüpfung und smarte Auswertung der wachsenden Datenmengen sei der Schlüssel zu Innovation und nachhaltigem Wachstum. Doch nach Einschätzung des eco Verbands geht es hier nicht schnell genug vorwärts: „Nach wie vor führen aber zahlreiche offene Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Daten im wirtschaftlichen Kontext zu einem Innovationsstau.“

Von der Bundesregierung fordert der eco Verband „…hier nun schnell zu liefern und endlich klare und verhältnismäßige Regeln für den Austausch von Daten sowie Anreize für Standardisierung und den Aufbau von Datentreuhändern schaffen und die Verfügbarkeit von Daten der öffentlichen Hand (zu) erhöhen.“ Bestehende Unklarheiten und Unsicherheiten sollten abgebaut werden. Der Verband erinnert auch an die im Koalitionsvertrag angekündigte Gründung eines Dateninstituts. Er fordert verbindliche und zukunftsorientierte Regelungen für den Umgang mit Daten im Mobilitäts- und Gesundheitsbereich. 

Wie sinnvoll ist ein deutsches Gesundheitsdatennutzungsgesetz? Lesen Sie hierzu diesen mednic-Gastbeitrag.

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