Eine erfolgreiche Digitalisierung kann nur gelingen, wenn wir sie mit Verantwortung vorantreiben, sagt der eco – Verband der Internetwirtschaft. Er fordert ein eigenes Digitalministerium, mehr IT-Sicherheit und wendet sich gegen jede gezielte Schwächung von Verschlüsselung.
Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. fordert für das neue Jahr 2020 einen Perspektivwechsel in der digitalpolitischen Debatte: „Digitale Technologien bieten unzählige Möglichkeiten und Innovationspotentiale, von denen wir leider bislang nur einen Bruchteil nutzen. Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft müssen darum gemeinsam mehr Verantwortung für die Digitalisierung übernehmen. Wir brauchen einen visionären Masterplan – am besten entworfen durch ein Digitalministerium das Strategie und Umsetzung stringent verfolgt. Nur so kann eine digitale Trendwende gelingen, die Erfolg und Nutzen für alle bringt“, meint der eco Vorstandsvorsitzende Oliver J. Süme.
IT- Sicherheit als Basis für Digitalisierung
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung kommt aus Sicht des Verbands insbesondere dem Bereich der IT-Sicherheit eine immer wichtigere Bedeutung zu. IT-Sicherheit stärke das Vertrauen in digitale Dienste und Technologien und müsse deshalb zu einer Kernkompetenz der deutschen Wirtschaft ausgebaut werden.
Das Innenministerium will mit dem geplanten IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (ITSiG2.0) unter anderem ein IT-Sicherheitskennzeichen für vernetzte Geräte und die für Betreiber Kritischer Infrastrukturen bestehenden Mindeststandards und Meldepflichten auf weitere Teile der Wirtschaft ausweiten. „Wir dürfen bei dem Thema IT-Sicherheit nicht stehen bleiben. Daher ist es wichtig, die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln und die IT-Sicherheit durch konkrete Maßnahmen weiter zu erhöhen“, sagt Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik.
Der Internetverband fordert in diesem Zusammenhang eine bessere Verteilung der IT-Sicherheit auf viele Schultern. Betroffen seien Wirtschaft, Gesellschaft, Staat und Politik gleichermaßen. Außerdem stehe die Bundesregierung in der Pflicht, Sicherheitslücken zügig zu schließen. Staatliche Backdoors und jede gezielte Schwächung von Verschlüsselung seien kontraproduktiv für die IT-Sicherheit. Das Vertrauen in die Nutzung digitaler Dienste werde auf diese Weise gefährdet.
Handlungsempfehlungen für Digitalisierungspolitik
Mit drei Empfehlungen will der eco-Verband den Digitalstandort Deutschland stärken:
1. Regulierung mit Augenmaß
Für den Verband der Internetwirtschaft bedarf es einer Regulierung mit Augenmaß, die rechtliche Rahmenbedingungen formuliert und zugleich persönliche Grundrechte schützt, ohne unternehmerische Innovationskraft oder innovative Geschäftsmodelle zu blockieren.
Ein wichtiger Grundsatz sollte hierbei sein, dass die Rechtsdurchsetzung auch im Onlinebereich stets beim Staat liegt und die Verantwortung nicht auf Internetunternehmen abgewälzt werden darf.
Die Ende 2019 bekannt gewordenen Pläne zur Bekämpfung von Hasskriminalität und die damit verbundene Novellierung des umstrittenen NetzDG seien – ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung oder Staatstrojaner – kein gelungenes Beispiel für eine konstruktive Digitalpolitik.
2. Befähigung zu souveränem digitalem Handeln
Für souveränes digitales Handeln braucht es in erster Linie ein modernisiertes funktionierendes Bildungs- und Weiterbildungssystem, das Lernenden, aber auch Arbeitnehmern aller Altersklassen, digitale Grundkenntnisse und Kompetenzen für einen mündigen und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Technologien vermittelt. Auch auf Ebene der digitalen Infrastrukturen selbst muss souveränes digitales Handeln möglich sein.
Aus Sicht des eco-Verbands ist es richtig, dass Initiativen wie GAIA-X Rechenzentren-Betreiber und Cloudinfrastrukturanbieter künftig in Europa mehr Sichtbarkeit und eine stärkere Position im internationalen Wettbewerb verleihen.
3. Digitale Technologien lösungsorientiert und smart einsetzen
Ein lösungsorientierter und smarter Einsatz digitaler Technologien, der sich an ethischen und nachhaltigen Grundwerten orientiert, ist Grundvoraussetzung für eine verantwortungsvolle Digitalisierung.
Es gehe nicht darum, Technik und Digitalisierung für alles einzusetzen, was technisch machbar sei, sondern auch die Folgen frühzeitig abzuschätzen und im Blick zu haben. Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft sollten stärker als bisher bei der Frage zusammenarbeiten, wie wir mit digitalen Technologien die drängenden Herausforderungen unserer Zeit lösen können.
Als Beispiel führt der Digitalverband die Bekämpfung der Energie- und Klimakrise an: „Anstatt darüber zu philosophieren, ob Klickscham die neue Flugscham ist, sollten wir lieber nach Wegen suchen, wie wir die Innovationspotenziale der Digitalisierung besser nutzen können, um Emissionen zu reduzieren. Sei es durch digital-vernetzte Fahrzeuge, smarte Verkehrssteuerung in Städten, dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Produktion und Logistik oder auch die sinnvolle Nutzung der Abwärme von Rechenzentren durch den Anschluss an Nah- oder Fernwärmenetze.“