Bundesgesundheitsminsterium will Gematik steuern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will künftig Entscheidungen bei der Gematik schneller erwirken (Foto: © BMG)

Krankenkassen, Ärzte und Apotheker sollen einem Änderungsantrag des Bundesgesundheitsministeriums zufolge nicht länger die Stimmenmehrheit in der Projektgesellschaft Gematik besitzen. Das Ministerium will so den IT-Ausbau des deutschen Gesundheitswesens beschleunigen.

Kurz vor Jahresanfang 2019 hatte die Digitalisierungsbeauftragte der Bundesregierung Dorothee Bär (CSU) in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag noch die Selbstverwaltung scharf kritisiert. Sie machte sie verantwortlich für das Schneckentempo bei der Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Hier setzt nun auch Minister-Kollege Jens Spahn (CDU) an. Krankenkassen, Ärzte und Apotheker sollen beim IT-Ausbau des deutschen Gesundheitswesens zwar weiter mitreden, aber keine Entscheidungen mehr bestimmen können. Spahn beabsichtigt, dass sein Ministerium künftig mit einfacher Mehrheit Entscheidungen zur technischen Infrastruktur im Gesundheitssektor herbeiführen kann.

51 Prozent Stimmenanteil

Um dies zu erreichen, soll das Terminservice- und Verordnungsgesetz (TSVG) ergänzt werden. Demnach strebt das Bundesgesundheitsminsterium künftig eine Stimmenmehrheit bei der Projektgesellschaft Gematik an. Kommt der BMG-Antrag durch, wird das Gesundheitsministerium mit 51 Prozent der Stimmen die Gematik beherrschen. Der GKV-Spitzenverband würde dann nur noch über einen Anteil von 24,5 Prozent der Stimmen verfügen, die übrigen Leistungserbringer ebenfalls. Das BMG begründet den einschneidenden Ergänzungsentwurf damit, dass „Entscheidungsprozesse in der Gesellschaft für Telematik effektiver als bisher gestaltet werden“ sollen.

Einfache Mehrheit für viele Entscheidungen

Die Effektivität will das BMG zudem auch dadurch steigern, dass Gematik-Beschlüsse nicht mehr im Konsens aller Gesellschafter getragen werden müssen. Eine einfache Mehrheit soll künftig ausreichen. Nur dann, wenn „zwingende gesetzliche Mehrheitserfordernisse dem entgegenstehen“, soll dies nicht der Fall sein. Bei der bislang für eher träge Entscheidungsprozesse berüchtigten Gematik könnten so viele Verfahren beschleunigt werden.

Das Gesundheitsministerium reagiert mit seinen Änderungsplänen auch auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes. Dieser hatte die langsame Arbeit der Gematik kritisiert und vorgeschlagen, dass das Gesundheitsministerium „richtungsweisende Entscheidungen“ in Zukunft selbst treffen sollte.