KVWL stoppt E-Rezept-Rollout 

KVWL-Vorstand Thomas Müller
E-Rezept-Stopp: Der zuständige KVWL-Vorstand Thomas Müller kritisiert die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragen scharf (Foto: Teichmann/KVWL)

Weiterer Rückschlag für das E-Rezept: Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) setzt die Einführung des elektronischen Rezepts aus. Hierzu sehe man sich wegen der Intervention des Bundesdatenschutzbeauftragten gezwungen, teilte die Ärztevereinigung mit. 

Der Hintergrund ist komplex: Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hatte im September 2022 sein Veto gegen die von der zuständigen Gematik vorgeschlagene E-Rezept-Spezifikation zur Einlösung mittels eGK eingelegt. Nach dieser Spezifikation wäre es möglich, dass der E-Rezept-Fachdienst die Inhalte aller zentral vorliegenden E-Rezepte eines Patienten offen wiedergibt – also samt dem Patientennamen, Anschrift, Geburtsdatum und auch der Medikation, die wiederum Rückschlüsse auf Diagnosen zulässt.

Das war unter anderem auch von der Hacker-Organisation Chaos Computer Club (CCC) kritisiert worden. Der Datenschutzbeauftragte hatte als sicheren Einlöseweg für das E-Rezept mittels eGK vorgeschlagen, dass Patienten zusätzliche eine PIN eingeben, um ihr rezeptpflichtiges Medikament zu erhalten. Ein technisch machbarer, aber komplizierter und für die Endanwender kaum attraktiver Weg.

KVWL: Bankrotterklärung für die Digitalisierung im Gesundheitswesen

Mit „völligem Unverständnis“ reagiert die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) auf das Veto des Datenschutzbeauftragten. Als Konsequenz wird die KVWL den weiteren Rollout-Prozess vorerst stoppen. Der zuständige KVWL-Vorstand Thomas Müller findet deutliche Worte: „Die Entscheidung des Datenschützers ist eine Bankrotterklärung für die Digitalisierung im Gesundheitswesen generell und speziell in der ambulanten Versorgung. Für die mehr als 13.000 ärztlichen Mitglieder der KVWL wäre die digitale Lösung der ersten Massenanwendung ein großer Schritt gewesen – nun wird einmal mehr eine große Chance leichtfertig vertan!“

Seit dem 1. September 2022 beteiligen sich in Westfalen-Lippe rund 250 Praxen am E-Rezept-Rollout, prüfen die Funktionen auf Herz und Nieren. In weiteren Stufen sollte der Teilnehmerkreis sukzessive ausgebaut werden -was nun vorerst nicht geschieht. Die KVWL stoppt bis auf weiteres die Akquise. „Die vom Bundesdatenschützer erteilte Ablehnung des eGK-Wegs bedeutet eine eklatante zusätzliche Verzögerung bis Mitte 2023. Denn jetzt sind zusätzliche technische Anpassungen in den Apotheken-Verwaltungssystemen und in den Konnektoren für die Anbindung an die Telematikinfrastruktur erforderlich“, sagt KVWL-Vorstand Thomas Müller.

Gematik bedauert

Die Gematik bedauert die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, die Einführung des E-Rezepts vorläufig nicht weiter zu forcieren. Der dortige Rollout habe seit September 2022 in der praktischen Anwendung bestätigt, dass das E-Rezept funktioniert.

Trotz der aktuellen Entscheidung werden E-Rezepte weiterhin ausgestellt und eingelöst sowie die Prozesse weiterentwickelt. Insgesamt nutzen deutschlandweit stetig mehr Praxen und Apotheken die digitale Anwendung. Seit Anfang Oktober haben mehr als 3.700 (Zahn-) Arztpraxen E-Rezepte ausgestellt, die in mehr als 9.200 Apotheken eingelöst wurden.

Ab Mitte 2023 in allen Apotheken

Ab Mitte 2023 soll die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zusätzlich beschleunigt werden. Dann sollen auch mit der elektronischen Gesundheitskarte E-Rezepte in den Apotheken einfach und sicher eingelöst werden können. Zur Entwicklung einer dafür notwendigen technischen Lösung steht die gematik im engen Austausch mit den Gesellschaftern, dem BfDI und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

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