Freie Ärzte wollen Digitalisierungs-Stopp

Bremer Stadtmusikanten
Denkmal der Stadtmusikanten in der Bremer Altstadt: Freie Ärzteschaft fordert von den Deligierten des 126. Deutschen Ärztetags ein Signal gegen die Digitalisierung in ihrer jetzigen Form (Foto: olgacov/123rf.com)

Der rund 2.000 Mitglieder zählende Ärzteverband Freie Ärzteschaft appelliert an die Delegierten des Deutschen Ärztetages, ein Stoppsignal „an Politik und Gematik“ zu senden. Der Verband kritisiert die Telematikinfrastruktur (TI), das E-Rezept, die ePA und weitere Digitalisierungsschritte.

Nach den Vorstellungen der Freien Ärzteschaft sollte der 126. Deutsche Ärztetag in Bremen (24. bis 27. Mai 2022) dazu genutzt werden, die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens in der jetzigen Form aufzuhalten.

Der Verband wendet sich gegen die elektronische Patientenakte (ePA), das elektronische Rezept (E-Rezept) und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Auch den bevorstehenden Austausch der Konnektoren in den Arztpraxen und die Anwendung der KIM-Dienste kritisiert die Freie Ärzteschaft scharf.

Sämtliche Digitalisierungsmaßnahmen der letzten Jahre bezeichnet die Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ) Dr. Silke Lüder als „eine einzige Serie aus Pleiten, Pech und Pannen“. Die Infrastruktur falle ständig aus, die KIM-Anbindungen liefen nicht, Kartenlesegeräte stürzten ab und legten Praxen lahm. Der IT-Support sei mangelhaft.

Bündnis von Gematik und Lobbyisten?

Jede neu eingeführte Anwendung führe zu Doppelarbeit, Verlust an Zuwendungszeit für die Patienten und erhöhtem Papierverbrauch in den Praxen. „Das wiederum ist die Folge davon, dass die Gematik nicht in der Lage war, die Massenanwendungen zunächst in bundesweiten Feldtests zu prüfen, bevor sie den Praxen übergestülpt werden“, meint Lüder. „Diese Probleme sind dem Gesundheitsminister alle bekannt, wie er kürzlich in einer Onlineveranstaltung selbst bekannte.“ Doch trotz dieser Missstände schreite die Digitalisierung weiter voran: „Die Gematik und die interessierten Lobbyisten pushen das Projekt einfach weiter“, behauptet Lüder.

Verschwendung durch Konnektoren-Tausch

Eine Panne mit Ansage spielt den Digitalisierungs-Kritikern dabei gerade in die Hände: Weil die Sicherheitszertifikate nach fünf Jahren ab dem Jahr 2022 auslaufen, müssen alle Konnektoren in Praxen und Kliniken für hunderte Millionen Euro ausgetauscht werden, „von Extrakosten, und Arbeitszeitverlusten ganz zu schweigen“, schimpft der FÄ-Vorsitzende Wieland Dietrich. Allein der Austausch von 63.000 Konnektoren der größten Softwarefirma koste 147 Millionen Euro, heißt es von der FÄ. „Wer ist eigentlich dafür verantwortlich?“. Dietrich betrachtet die Probleme als eine „Veruntreuung von Versichertengeldern“.

Tatsächlich sagen auch Stimmen aus der Industrie, dass der aufwändige und ökologisch bedenkliche Austausch der Konnektoren durch die technische Möglichkeit eines Updates hätte vermieden werden können. Doch um keine Risiken bei der IT-Sicherheit einzugehen, sei darauf verzichtet worden.

Keine Sanktionen für TI-Verweigerer

Dass das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach jetzt die schnelle Einführung der ePA propagiere, und der Koalitionsvertrag eine verpflichtende ePA ab der Geburt vorsehe, sei ein offener Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung der Patienten. Laut Freier Ärzteschaft seien die Delegierten des Deutschen Ärztetages aufgerufen, ein klares Stoppsignal an Politik und Gematik zu senden. „Die ärztliche Schweigepflicht ist nicht verhandelbar und die Krankheitsdaten unserer Patienten sind keine Handelsware“, betont Silke Lüder. Für die elektronische Patientenakte müsse unverändert ein ,Opt-In’ gelten. Zudem verlangt der Ärzteverband einen Wegfall aller Sanktionen bei Nichtanschluss an die TI.

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