BKK hält Gematik-Pläne für desaströs

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mit der Einführung der elektronischen Patientenakte beim Wähler punkten. Nach Ansicht der Siemens-BKK behält er dabei jedoch die Interessen der Versicherten nicht mehr im Blick. (Foto: Bundesgesundheitsministerium)

Der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größter Betriebskrankenkasse Dr. Hans Unterhuber kritisiert die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur elektronischen Patientenakte (ePA) und das Vorgehen der Gematik scharf. Es zeichne sich eine Katastrophe für die Versicherten ab.

Die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) ist mit mehr als einer Million Versicherten die größte BKK in Deutschland. In einem mednic vorliegenden Hintergrundpapier kritisiert die BKK die aktuellen Pläne zur Einführung der elektronischen Patientenakte deutlich: „Mit den jetzigen Spezifikationen wird die Einführung der ePA eine Katastrophe – ähnlich wie wir sie bei der eGK erlebt haben. Die Versicherten werden die elektronische Patientenakte als Lösung kennenlernen, die mehr Umstände macht als Vorteile bringt. Die Begeisterung, die dieser Fortschritt eigentlich verdient, wird ins Leere laufen. Wir vergeben damit große Chancen und laufen Gefahr, die Akzeptanz bei den Bürgern gleich von Anfang an zu verlieren“, kommentiert der BKK-Vorstandsvorsitzende das laufende Verfahren.

Die Krankenkasse bemängelt in dem Papier den aktuellen Umgang mit Kassenvertretern im Rahmen der Zusammenarbeit in der künftig vom Bundesgesundheitsministerium beherrschten IT-Projektgesellschaft Gematik: Laut SBK-Bereichsleiter Privatkundenservice Dr. Christian Ullrich wird die Mitsprache der Kassen massiv beschnitten: „Die Zusammenarbeit ist konstruktiv, jedoch schränkt die Gematik den Handlungsrahmen unserer Arbeitsgruppe sehr stark ein und lässt nur Themen zu, die ihren bestehenden ePA-Spezifikationen und Zulassungsverfahren nicht widersprechen oder diese verändern“.

Kritikpunkte im Detail

Konkret nennt die Siemens-BKK zwei Problempunkte, die aktuell aus ihrer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt werden: Die Interoperabilität der künftigen Patientenakten-Lösung und die Zulassungsverfahren für künftige ePA-Anbieter.

In Sachen Interoperabilität halte sich die ePA in ihrer aktuell geplanten Variante (im Fachjargon „ePA Spec 1.0 bzw. 1.1“ genannt) nur teilweise an international bestehende und verbreitete Standards wie HL7 und DICOM, in anderen Teilen widerspreche sie ihnen jedoch. Damit zeichne sich eine deutsche Sonderlösung ab. Die Folgerung der Siemens-BKK: „Die ePA wird vom technischen Fortschritt abgekoppelt. Zusatztools und Weiterentwicklungen, die in anderen Ländern auf den Markt kommen, werden in Deutschland nicht einsetzbar sein bzw. müssen aufwendig an die deutsche Sonderlösung angepasst werden“.

Kompliziertes Zulassungsverfahren

Alle Anbieter einer ePA-Lösung müssen ihr geplantes Produkt bei der Gematik zulassen. Damit soll gewährleistet werden, dass die jeweilige Lösung den vorgegebenen Spezifikationen und Anforderungen entspricht. Das SBK-Hintergrundpapier hebt hier die hohen Hürden hervor: „ Die von der Gematik definierten Zulassungsverfahren jedoch sind sehr umfangreich und kompliziert.“ So müsse beispielsweise für jedes Betriebssystem die jeweilige Lösung neu zugelassen werden. Folglich gebe es für jedes Betriebssystem ein separates Verfahren, etwa für Android, für iOS, für Windows, für MacOS. Damit bestehe die Gefahr, dass sich jeder Anbieter zunächst auf eines der Betriebssysteme konzentriere – und die Anwender anderer Betriebssysteme bei der ePA-Nutzung ins Hintertreffen geraten.

Eingeschränkte Smartphone-Nutzung

Darüber hinaus stellt die Siemens-Krankenkasse die Nutzerorientierung in Frage: „Generell ist festzustellen, dass – allen politischen und öffentlichen Bezeugungen zum Trotz – die Nutzer nicht im Mittelpunkt der Bestimmungen der Gematik stehen.“ Ein Beispiel hierfür sei die Authentifizierung. So gelte es zwar als gesetzt, dass die künftige ePA mit dem Smartphone oder Tablet-PC genutzt werden könne. Aber: „Die Zulassungsvoraussetzung ist für jedes Endgerät, egal ob Smartphone, Laptop oder Desktop-Computer, dass der Zugang über die elektronische Gesundheitskarte als Authentifizierungsmedium gegeben ist“, sagt die SBK. Im Klartext: Ohne die Gesundheitskarte wird – Stand heute – die Nutzung der Patientenakte auf dem Smartphone nicht funktionieren. Die Folgerung der SBK: Die Gematik gehe „nicht vom Nutzererlebnis her“ an die ePA-Entwicklung heran.

Konnektoren müssen angepasst werden

Auch aus dem Blickwinkel der Leistungserbringer sei die gegenwärtige Herangehensweise nicht zeitgemäß: So sei nicht sichergestellt, dass die Konnektoren, die aktuell in den Arztpraxen den Zugriff auf die Telematikinfrastruktur ermöglichen, den aktuellen Spezifikationen entsprechen und somit die ePA unterstützen können. Dadurch werde ein Teil der Leistungserbringer zu Beginn nicht auf die Akte zugreifen, Daten einstellen oder lesen können. Die Betriebskrankenkasse warnt deshalb: „Es ist den Herstellern selbst überlassen, wann sie ihre Konnektoren auf den aktuellen Stand bringen. Der Nutzer wird seine ePA nicht zuverlässig verwenden können“.

Offene Diskussion gefordert

Nach Einschätzung der Siemens-Betriebskrankenkasse wird es mit der vom Bundesgesundheitsministerium verordneten Vorgehensweise keinen Wettbewerb um die beste Lösung für die Versicherten geben. „Die Festlegungen der Gematik sprechen dem entgegen.“ Dies müsse sich ändern. „Wir müssen eine offene Diskussion über inhaltliche Fragen beginnen. Und in diese sollten frühzeitig Experten aus Industrie und Standardisierungsorganisationen sowie Patientenvertreter eingebunden werden“, folgert die Siemens-Betriebskrankenkasse.