Die Beschlüsse des 125. Deutschen Ärztetages wertet der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ) Wieland Dietrich als „unmissverständliches Signal“ an die Politik und an die Gematik, die Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) einer „grundlegenden Revision“ zu unterziehen.
Viele niedergelassene Ärzte betrachten die Telematikinfrastruktur kritisch. Allen voran Wieland Dietrich, Vorsitzender der rund 2.000 Mitglieder zählenden Freien Ärzteschaft (FÄ). Er mahnt ein Umdenken beim weiteren Roll-out der TI an. „Die dazu gefassten Beschlüsse des 125. Deutschen Ärztetages vom 1. und 2. November in Berlin sind ein unmissverständliches Signal an die Politik und an die Gematik als Betreiberorganisation der TI. Vor allem Minister Spahn sollte daraus jetzt die richtigen Schlüsse ziehen“, erklärte Dietrich.
Die Delegierten des Ärztetages fordern ein Moratorium für die weitere Einführung der TI in der vorhandenen Form. „Das Projekt ist im Hinblick auf Funktionalität, Stabilität und Praktikabilität unausgereift. Es ist auch hinsichtlich des Nutzens für Patientinnen und Patienten und Ärztinnen und Ärzte sowie der Kosten einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“, unterstreicht Dietrich.
Bundesgesundheitsminister in der Verantwortung
Die Funktionsfähigkeit und Praktikabilität telematischer Anwendungen im Gesundheitswesen müsse vor ihrer Einführung sorgfältig getestet und überprüft werden. Die bisherigen, zum Teil gravierenden Probleme seien wesentlich darauf zurückzuführen, dass auf ausreichende Testungen verzichtet wurde, heißt es von den Freien Ärzten. „Dies hat Bundesgesundheitsminister Spahn zu verantworten“, ergänzt der Mediziner Dietrich. Dies betreffe insbesondere die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und das elektronische Rezept (E-Rezept).
Risiken durch telematische Vernetzung
Ein weiterer Beschluss der Ärzteschaft fordert, die telematische Vernetzung im Gesundheitswesen generell einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Notwendig sei hier eine sorgfältige Nutzen-Risiko-Analyse für alle Bereiche des Gesundheitswesens und die einzelnen Anwender mit der Möglichkeit des Opt-outs. „Vernetzung kann Vorteile bieten, beinhaltet aber auch erhebliche und zunehmende Risiken für Anwender, Patientendaten und die Versorgungssicherheit insgesamt. Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) weist auf erhebliche, zunehmende Risiken für vernetzte IT-Systeme in Deutschland hin“, meint Dietrich.
Diese Risiken betreffen neben Bereichen wie der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft ausdrücklich auch das Gesundheitswesen. Risiken durch Hacking nehmen im Hinblick auf Datenmissbrauch oder Datenverschlüsselung mit dem Zwecke der Erpressung weiter zu. Die Freie Ärzteschaft fordert deshalb auch ein Aussetzen von Strafzahlungen gegen Ärzte, die derzeit noch nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sind.
Dietrich weiter: „Die vierte Coronawelle rollt massiv auf Deutschland mit seinen Bürgern, Arztpraxen und Kliniken zu. Wer jetzt nicht reagiert, und ausreichend Raum für Impfungen und Behandlungen in den Arztpraxen gibt, anstatt Ärzte durch eine unausgereifte Telematik-Technik an ihrer Arbeit zu hindern, verlässt verantwortliches Handeln in der Gesundheitspolitik.“ Den Praxen drohe dann dasselbe wie bereits vielen Intensivstationen: Leistungsschwund durch Ausfall und Ausstieg.